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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: 24.05.2026, Version 1.2 — für die Nutzung der paygaps-Software (B2B-SaaS)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die entgeltliche Nutzung der cloudbasierten Software „paygaps", die Ishaq Adeshina Kokumo, handelnd unter der Bezeichnung paygaps.de, Juliusstr. 11, 42105 Wuppertal („paygaps") mit Unternehmen als Kunden schließt.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn paygaps in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung erbringt.

(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Auftragsformular oder Enterprise-Vertrag) haben Vorrang vor diesen AGB.

(5) Für die 14-tägige kostenlose Testphase gelten ausschließlich die Bedingungen der Testnutzungsvereinbarung.

§ 2 Definitionen

  • Software/Plattform: Die cloudbasierte SaaS-Lösung paygaps.
  • Kunde: Das Unternehmen, das mit paygaps einen Vertrag schließt.
  • Nutzer: Natürliche Personen mit Zugang zur Software (HR, Admin, Betriebsrat).
  • Kundendaten: Vom Kunden eingegebene Daten, insbesondere Entgelt-, Stamm- und Stellenbewertungsdaten.
  • AVV: Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO; Pflichtbestandteil des Vertrages.
  • Tarif: Starter, Business oder Enterprise mit jeweiligem Leistungsumfang.
  • Abrechnungszyklus: Monatliche oder jährliche Rechnungsstellung.
  • Vertragsjahr: Zwölf aufeinanderfolgende Monate ab Abonnementbeginn.
  • Unterauftragsverarbeiter: Dritte, die paygaps zur Verarbeitung personenbezogener Daten einsetzt (insbesondere Hosting-Anbieter, KI-Modellanbieter, transaktionale E-Mail-, Bot-Schutz- und Zahlungsdienstleister). Die aktuelle Liste ergibt sich aus Anhang 2 des AVV.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt ausschließlich durch ausdrückliche Annahme eines individuellen Angebots in Textform zustande. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.

(2) Mit Annahme bestätigt der Kunde die Geltung dieser AGB, der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und des AVV (Anlage 2).

(3) Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Textform.

§ 4 Leistungsumfang

(1) paygaps stellt die Software als Software-as-a-Service über das Internet bereit. On-Premise-Betrieb ist nicht Gegenstand dieser AGB.

(2) Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und der jeweils geltenden Leistungsbeschreibung.

(3) Wesentliche Funktionen je nach Tarif:

  • Analyse des Gender Pay Gap (bereinigt und unbereinigt) gemäß Art. 9 EU-Richtlinie 2023/970 sowie EntgTranspG;
  • Stellenbewertung nach den vier EU-Kriterien (Kompetenzen, Belastung, Verantwortung, Arbeitsbedingungen) gemäß Art. 4 EU-Richtlinie;
  • Verwaltung von Gehaltsbändern und Stellenarchitektur (Art. 5 EU-Richtlinie);
  • Auskunftszentrum nach § 10 EntgTranspG sowie Anpassungsforderungen nach § 7 EntgTranspG;
  • Betriebsrats-Portal mit rollenbasiertem Zugriff;
  • Datenimport via CSV/Excel und Schnittstellen zu DATEV, Personio, Workday, Sage HR und SAP SuccessFactors;
  • KI-gestützter Chatbot-Assistent (siehe § 15);
  • Manipulationsgeschütztes, lückenlos protokolliertes Audit-Log und Jahresbericht.

(4) paygaps darf die Software durch Updates weiterentwickeln, sofern wesentliche Funktionen erhalten bleiben. Wesentliche Einschränkungen werden mit mindestens vier Wochen Frist angekündigt.

(5) paygaps strebt eine hohe Verfügbarkeit an, sagt jedoch keine verbindliche SLA zu.

(6) paygaps erbringt keine Rechtsberatung; die Software ersetzt keine anwaltliche Beratung.

§ 5 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Software für eigene betriebliche Zwecke im Rahmen des vereinbarten Tarifs.

(2) Das Nutzungsrecht umfasst Beschäftigte und betriebsverfassungsrechtliche Gremien (insbesondere Betriebsrat) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben.

(3) Untersagt sind insbesondere Weitergabe an Dritte, Reverse Engineering, Scraping und rechtswidrige Nutzung.

(4) Das Nutzungsrecht endet mit Beendigung des Vertrages.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung der Daten berechtigt ist (Rechtsgrundlage Art. 6 DSGVO, Information der Beschäftigten gemäß Art. 13 f. DSGVO, Beteiligung des Betriebsrats nach §§ 87, 94 f. BetrVG).

(2) Der Kunde verantwortet Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Daten.

(3) Zugangsdaten sind sorgfältig zu verwahren und nicht an Dritte weiterzugeben.

(4) Der Kunde stellt paygaps von Ansprüchen Dritter frei, die aus rechtswidriger Nutzung resultieren.

§ 7 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach Wahl des Kunden monatlich oder jährlich im Voraus per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder Überweisung. SEPA-Pre-Notification erfolgt mit verkürzter Frist gemäß SEPA-Mandat.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist paygaps nach Mahnung zur Sperrung des Zugangs berechtigt.

(4) Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird mit einer Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monatengeschlossen, unabhängig vom gewählten Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich). Der Abrechnungszyklus betrifft ausschließlich die Zahlungsweise, nicht die Vertragsbindung.

(2) Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere zwölf Monate, sofern er nicht mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende werden die Kundendaten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Auf Wunsch erhält der Kunde zuvor einen Datenexport (CSV, PDF, DOCX).

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit paygaps personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen AVV gemäß Art. 28 DSGVO. Der AVV ist Pflichtbestandteildes Vertrages.

(2) Die Verarbeitung erfolgt grundsätzlich in EU-Rechenzentren (Frankfurt am Main). Einzelheiten zu eingesetzten Auftragsverarbeitern, Drittlandsübermittlungen und Garantien (EU-SCC, EU-U.S. Data Privacy Framework) ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und dem AVV.

(3) Einzelheiten regeln die Datenschutzerklärung und der AVV.

§ 10 Datenexport und -rückgabe

(1) Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Software in den Formaten CSV, PDF und DOCX exportieren.

(2) Bei Vertragsende stellt paygaps auf Wunsch innerhalb von 30 Tagen einen vollständigen Datenexport zur Verfügung.

§ 11 Verfügbarkeit und Wartung

paygaps strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit an. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

§ 12 Mängelhaftung

paygaps haftet für die im Tarif vereinbarten Funktionen. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich in Textform. paygaps wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.

§ 13 Haftung

(1) paygaps haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet paygaps nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, insgesamt jedoch höchstens auf die in den letzten zwölf Monaten gezahlte Vergütung, mindestens jedoch 5.000 €.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 14 Vertraulichkeit

Die Parteien behandeln vertrauliche Informationen vertraulich und nutzen sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht gilt drei Jahre über das Vertragsende hinaus.

§ 15 KI-gestützte Funktionen

(1) paygaps nutzt für die KI-Stellenbewertung, den Chatbot-Assistenten und weitere unterstützende Analysen KI-Modelle, insbesondere von Anthropic (Claude). Die eingesetzten KI-Unterauftragsverarbeiter sind in Anhang 2 des AVV aufgeführt.

(2) Eingaben in den Chatbot werden zur Beantwortung an die jeweiligen Modellanbieter übertragen. Modellaufrufe können außerhalb der EU verarbeitet werden; eine Nutzung der Daten zum Modelltraining ist vertraglich ausgeschlossen.

(3) KI-Ergebnisse sind unterstützende Hinweise und ersetzen keine fachliche oder rechtliche Prüfung durch den Kunden.

§ 16 Änderungen der AGB

(1) paygaps kann diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen in Textform ändern. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist widerspricht; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

(2) Bei Widerspruch endet der Vertrag zum nächsten möglichen Termin.

(3) Wesentliche Änderungen zu Lasten des Kunden bedürfen seiner ausdrücklichen Zustimmung.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Wuppertal, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel.