Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: 04.11.2026, Version 1.12, für die Nutzung der paygaps-Software (B2B-SaaS)
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die entgeltliche Nutzung der cloudbasierten Software „paygaps" (nachfolgend „Software" oder „Plattform"), die die paygaps GmbH, Parcusstraße 6, 55116 Mainz, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mainz unter HRB 55068, vertreten durch den Geschäftsführer Leon Sittel (nachfolgend „paygaps"), mit Unternehmen als Kunden schließt.
(2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn paygaps in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung erbringt und ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Individuelle Vereinbarungen, die zwischen paygaps und dem Kunden im Einzelfall getroffen werden (z. B. in einem unterzeichneten Auftragsformular oder einem Enterprise-Vertrag), haben Vorrang vor diesen AGB. Im Übrigen gelten diese AGB ergänzend.
(5) Diese AGB gelten nicht für die unentgeltliche Nutzung der Software im Rahmen der 14-tägigen kostenlosen Testphase. Für Testphasen gelten ausschließlich die Bedingungen der Testnutzungsvereinbarung, die bei Registrierung zur Verfügung gestellt wird.
§ 2 Definitionen
Im Sinne dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen:
- „Software" oder „Plattform": Die cloudbasierte SaaS-Lösung paygaps in ihrer jeweils aktuellen Version, bestehend aus allen Modulen, Funktionen und Schnittstellen, die unter dem jeweiligen Tarif des Kunden verfügbar sind.
- „Dienst": Die Gesamtheit der von paygaps auf Basis dieser AGB erbrachten Leistungen, einschließlich Softwarebereitstellung, Datenspeicherung, Updates und Support.
- „Kunde": Das Unternehmen, das mit paygaps einen Vertrag über die Nutzung der Software abschließt.
- „Nutzer": Natürliche Personen, denen der Kunde Zugang zur Software einräumt (z. B. HR-Manager, Administratoren, Betriebsratsmitglieder des Kundenunternehmens).
- „Kundendaten": Alle Daten, die der Kunde oder seine Nutzer im Rahmen der Nutzung der Software eingeben, hochladen oder erzeugen, insbesondere Entgelt-, Stamm- und Stellenbewertungsdaten.
- „Personenbezogene Daten": Daten im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO, insbesondere personenbezogene Beschäftigtendaten des Kunden.
- „AVV": Der Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO, der als gesondertes Dokument Pflichtbestandteil des Vertrages ist.
- „Tarif": Das vom Kunden gewählte Abonnementpaket (Starter, Business oder Enterprise) mit dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang und Preis.
- „Abrechnungszyklus": Der vereinbarte Zyklus, in dem die Vergütung in Rechnung gestellt wird (monatlich oder jährlich).
- „Vertragsjahr": Ein Zeitraum von zwölf aufeinanderfolgenden Monaten ab dem Beginn des Abonnements.
- „Unterauftragsverarbeiter": Dritte, die paygaps zur Verarbeitung Personenbezogener Daten im Auftrag des Kunden einsetzt. Die jeweils aktuelle Liste ergibt sich aus Anhang 2 des AVV (insbesondere Hosting-Anbieter, KI-Modellanbieter, transaktionale E-Mail-, Bot-Schutz- und Zahlungsdienstleister).
- „EntgTranspG": Das deutsche Entgelttransparenzgesetz vom 30. Juni 2017.
- „EU-Richtlinie": Die Richtlinie (EU) 2023/970 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Ein Vertrag über die entgeltliche Nutzung der Software kommt ausschließlich durch ausdrückliche Annahme eines von paygaps unterbreiteten Angebots zustande. Die Darstellung der Software auf der Website www.paygaps.de stellt kein bindendes Angebot, sondern eine invitatio ad offerendum dar.
(2) paygaps unterbreitet dem Kunden ein individuelles Angebot in Textform. Dieses Angebot enthält Angaben zu Tarif, Preis, Vertragsbeginn, Mindestvertragslaufzeit, Abrechnungszyklus und Anzahl der HR- und Admin-Zugänge. Es wird dem Kunden elektronisch bereitgestellt, gemeinsam mit diesen AGB, der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und dem AVV (Anlage 2).
(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot elektronisch annimmt. Die Annahme erfolgt über die von paygaps bereitgestellte Angebotsseite durch ausdrückliche Bestätigung; eine handschriftliche Unterschrift ist nicht erforderlich. Die Bestätigung wahrt die Textform im Sinne des § 126b BGB. Mit der Annahme bestätigt der Kunde zugleich die Geltung dieser AGB, der Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und des AVV (Anlage 2) sowie die Kenntnisnahme der Datenschutzerklärung von paygaps.
(3a) paygaps protokolliert Zeitpunkt und Umstände der Annahme revisionssicher und stellt dem Kunden unverzüglich eine Bestätigung sowie sämtliche Vertragsdokumente als PDF zum Abruf und Download bereit. Der Kunde kann die Dokumente jederzeit erneut anfordern.
(4) paygaps behält sich das Recht vor, ein Angebot ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
(5) Änderungen oder Ergänzungen bestehender Verträge bedürfen der Textform.
§ 4 Leistungsumfang der Software
(1) paygaps stellt dem Kunden die Software als cloudbasierten Dienst (Software-as-a-Service) über das Internet für die Dauer des Vertrages zur Verfügung. Der Kunde erhält keinen Anspruch auf Überlassung der Software zur lokalen Installation. On-Premise-Betrieb ist nicht Gegenstand dieser AGB.
(2) Der konkrete Funktionsumfang der Software richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif sowie der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung (Anlage 1). Die Leistungsbeschreibung wird dem Kunden mit dem Angebot zur Verfügung gestellt und ist Bestandteil des Vertrages.
(3) Zu den wesentlichen Funktionen der Software gehören je nach Tarif insbesondere:
- Stellenbewertung nach den vier Kriterien der EU-Richtlinie (Kompetenzen, Belastungen, Verantwortung, Arbeitsbedingungen) gemäß Art. 4 EU-Richtlinie, Vergleichsgruppen und Stellenarchitektur;
- Gehaltsbänder, Marktdaten aus vom Kunden bezogenen Studien sowie Angaben zur Gehaltsspanne in Stellenausschreibungen (Art. 5 EU-Richtlinie);
- Analyse der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern (unbereinigt und um strukturelle Faktoren bereinigt) gemäß Art. 9 EU-Richtlinie 2023/970 sowie EntgTranspG;
- Gehaltsrunde, Vergütungsanpassungen und Dokumentation objektiver Begründungen;
- Bearbeitung von Auskunftsersuchen nach Art. 7 EU-Richtlinie und § 10 EntgTranspG;
- Betriebsrats-Portal mit ausschließlich aggregierten Werten;
- Datenimport via CSV und Excel sowie über Schnittstellen zu Drittsystemen (DATEV, Personio, HR WORKS, Workday, Sage HR, SAP SuccessFactors);
- optionaler KI-gestützter Assistent (siehe § 15);
- Revisionssicheres, lückenlos geführtes Änderungsprotokoll und Bericht nach Art. 9 EU-Richtlinie.
(4) paygaps ist berechtigt, die Software durch Updates, Upgrades oder Patches weiterzuentwickeln, sofern die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen des jeweiligen Tarifs erhalten bleiben. Wesentliche Funktionseinschränkungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens vier Wochen in Textform angekündigt.
(5) paygaps strebt eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software an. Aus diesen AGB allein ergibt sich keine zugesicherte Verfügbarkeit. Vereinbaren die Parteien eine gesonderte Anlage "Service Level und Notfallkonzept", so gehen deren Verfügbarkeitsziele, Störungsklassen und Reaktionszeiten dieser Ziffer vor. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in nutzungsschwachen Zeiten durchgeführt und mit angemessenem Vorlauf in Textform angekündigt.
(6) paygaps erbringt keine Rechtsberatung. Die Software dient als technisches Hilfsmittel zur Analyse und Dokumentation von Entgeltdaten. Ergebnisse der Software ersetzen keine anwaltliche Beratung.
§ 5 Nutzungsrechte
(1) paygaps räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software für eigene betriebliche Zwecke im Rahmen des vereinbarten Tarifs zu nutzen.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst die Nutzung durch Beschäftigte und betriebsverfassungsrechtliche Gremien des Kunden (insbesondere den Betriebsrat) im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben, bis zu der im Tarif vereinbarten Anzahl an HR- und Admin-Zugängen. Prüfer- und Bewerterzugänge stehen im Umfang des jeweiligen Tarifs zur Verfügung (Leistungsbeschreibung, Ziffer 3.15); Zugänge des Betriebsrats belegen keinen HR- und Admin-Zugang. Welcher Zugang welche Art ist, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung (Anlage 1, Ziffer 3.15).
(3) Dem Kunden ist untersagt:
- die Software oder Zugangsdaten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen, unterzulizenzieren oder anderweitig zugänglich zu machen, ohne vorherige schriftliche Zustimmung von paygaps;
- die Software zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, soweit nicht zwingende gesetzliche Regelungen (insb. § 69e UrhG) dies erlauben;
- die Software oder Teile davon zu kopieren, zu vervielfältigen oder für andere Zwecke als die vertragsgemäße Nutzung einzusetzen;
- automatisierte Zugriffe auf die Software zu nutzen, die über die vertragsgemäße Verwendung hinausgehen (z. B. Scraping, Crawler);
- die Software für rechtswidrige Zwecke oder in einer Weise zu nutzen, die Rechte Dritter verletzt.
(4) Das Nutzungsrecht endet automatisch mit Beendigung des Vertrages.
(5) Alle Rechte, die nicht ausdrücklich in diesen AGB eingeräumt werden, verbleiben bei paygaps.
§ 6 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Übermittlung und Verarbeitung der in die Software eingegebenen Kundendaten, insbesondere der Entgelt- und Stammdaten seiner Beschäftigten, rechtlich berechtigt ist. Dies umfasst insbesondere:
- eine geeignete Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO (z. B. Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. EntgTranspG oder EU-Richtlinie) oder eine Betriebsvereinbarung;
- die ordnungsgemäße Information der betroffenen Beschäftigten gemäß Art. 13 f. DSGVO;
- die Einbindung des Betriebsrats gemäß §§ 87, 94 f. BetrVG, soweit erforderlich.
(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der von ihm in die Software eingegebenen Daten. paygaps übernimmt keine Verantwortung für Ergebnisse, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Eingaben beruhen.
(3) Der Kunde verpflichtet sich, Zugangsdaten sorgfältig zu verwahren, nicht an Dritte weiterzugeben und bei Verlust oder Verdacht auf Missbrauch paygaps unverzüglich zu informieren.
(4) Der Kunde stellt sicher, dass die Zugänge ausschließlich von den vorgesehenen Nutzern verwendet werden.
(5) Der Kunde benennt paygaps gegenüber einen verantwortlichen Ansprechpartner für Vertragsfragen und datenschutzrechtliche Angelegenheiten.
(6) Der Kunde stellt paygaps von sämtlichen Ansprüchen Dritter (einschließlich Bußgeldforderungen von Aufsichtsbehörden) frei, die daraus entstehen, dass der Kunde die Software rechtswidrig oder unter Verletzung dieser AGB oder anwendbarer Datenschutzvorschriften nutzt, und erstattet paygaps die dadurch entstehenden notwendigen Rechtsverfolgungskosten.
§ 7 Preise, Abrechnung und Zahlung
(1) Die für den jeweiligen Tarif vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem Angebot von paygaps. Alle Preise verstehen sich in Euro, netto, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.
(2) Sämtliche Tarife (Starter, Business und Enterprise) werden mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf (12) Monaten abgeschlossen. Der gewählte Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich) betrifft ausschließlich die Zahlungsweise und nicht die Vertragsbindung. Die Rechnungsstellung erfolgt im Voraus.
- Bei jährlichem Abrechnungszyklus wird der gesamte Jahresbetrag zu Beginn des jeweiligen Vertragsjahres in einer Summe per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen. Die jährliche Vorauszahlung gewährt einen Preisvorteil, der sich aus dem Angebot ergibt.
- Bei monatlichem Abrechnungszyklus wird die monatliche Vergütung jeweils am ersten Werktag des laufenden Kalendermonats per SEPA-Lastschriftmandat eingezogen; die 12-monatige Vertragsbindung bleibt davon unberührt.
- Voraussetzung ist in beiden Fällen die Erteilung eines gültigen SEPA-Lastschriftmandats durch den Kunden bei Vertragsschluss. Der Einzug wird dem Kunden mindestens fünf Bankwerktage vor dem Fälligkeitsdatum angekündigt (Pre-Notification); diese verkürzte Frist wird im SEPA-Mandat ausdrücklich vereinbart.
(3) Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Produktivschaltung im Anschluss an die 14-tägige kostenlose Testphase, sofern im Angebot kein abweichender Vertragsbeginn vereinbart ist.
(4) paygaps ist berechtigt, die vereinbarten Preise unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Ende eines Vertragsjahres anzupassen. Akzeptiert der Kunde die geänderten Preise nicht, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Ankündigung mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung außerordentlich zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Übt der Kunde dieses Sonderkündigungsrecht nicht aus, gilt die Preisanpassung mit Ablauf der Ankündigungsfrist als angenommen.
(5) Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gilt Folgendes:
- paygaps ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 247 BGB) zu erheben (§ 288 Abs. 2 BGB).
- Nach erfolgloser Mahnung mit einer Nachfrist von mindestens 10 Werktagen ist paygaps berechtigt, den Zugang des Kunden zur Software vorübergehend zu sperren, bis der Rückstand vollständig beglichen ist. Während der Sperrung bleibt die Zahlungspflicht des Kunden bestehen.
- Bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen nach Fälligkeit, trotz mindestens einer Mahnung, ist paygaps zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt (vgl. § 8 Abs. 4).
(6) Rückbuchungen oder Widersprüche gegen SEPA-Lastschriften, die vom Kunden nicht zu vertreten sind, sind paygaps unverzüglich mitzuteilen. Unberechtigte Rückbuchungen können paygaps zur vorübergehenden Sperrung des Zugangs berechtigen.
(7) Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form (PDF per E-Mail oder über ein Kundenportal) zur Verfügung gestellt. Der Kunde erklärt sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag beginnt mit dem im Angebot genannten Datum (Produktivschaltung im Anschluss an die 14-tägige Testphase, sofern nicht abweichend vereinbart). Die Mindestvertragslaufzeit beträgt für alle Tarife (Starter, Business, Enterprise) zwölf (12) Monate.
(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit automatisch um jeweils weitere zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von drei (3) Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
(3) Der gewählte Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich) berührt die Mindestvertragslaufzeit und Kündigungsfristen nicht; er regelt ausschließlich die Zahlungsweise.
(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- der Kunde mit der Zahlung fälliger Beträge mehr als 30 Tage in Verzug ist, trotz mindestens einer schriftlichen Mahnung;
- der Kunde gegen wesentliche Pflichten dieser AGB (insb. §§ 5, 6) verstößt und trotz schriftlicher Abmahnung nicht binnen 14 Tagen Abhilfe schafft;
- über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird oder ein solcher Antrag mangels Masse abgewiesen wird;
- der Kunde die Software in einer Weise nutzt, die Datenschutzgesetze oder Rechte Dritter in erheblicher Weise verletzt und trotz Abmahnung nicht unverzüglich Abhilfe schafft.
(5) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an die von paygaps benannte Support-Adresse). Für die Rechtzeitigkeit ist der Zugang bei paygaps maßgeblich.
(6) Mit Wirksamwerden der Kündigung enden alle Nutzungsrechte des Kunden. paygaps wird den Zugang zur Software zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung sperren.
(7) Für die Zeit nach Kündigung gelten § 10 (Datenexport und -löschung) sowie § 11 (Vertraulichkeit) fort.
§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Im Rahmen der Nutzung der Software verarbeitet paygaps Personenbezogene Daten der Beschäftigten des Kunden. In diesem Verhältnis ist der Kunde der datenschutzrechtlich Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; paygaps ist Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 4 Nr. 8 DSGVO. paygaps verarbeitet Personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit nicht eine ausnahmsweise rechtliche Verpflichtung im Sinne des Art. 28 Abs. 3 lit. a DSGVO besteht; in diesem Fall teilt paygaps dem Kunden diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht ausschließt.
(2) Der Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrages (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO ist Pflichtbestandteil des Vertrages. Der AVV wird dem Kunden zusammen mit dem Angebot als Anlage 2 zur Verfügung gestellt und ist bei Vertragsschluss gemäß § 3 Abs. 3 zu bestätigen. Ohne wirksamen AVV darf paygaps keine Personenbezogenen Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten.
(3) paygaps setzt zur Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen Unterauftragsverarbeiter ein. Die jeweils aktuelle Liste ist in Anhang 2 des AVV aufgeführt. Änderungen werden dem Kunden gemäß den Regelungen des AVV rechtzeitig mitgeteilt.
(4) Im Übrigen verarbeitet paygaps die Daten des Kunden (z. B. Kontaktdaten, Rechnungsdaten) als eigenständig Verantwortlicher für Zwecke der Vertragsabwicklung und eigener berechtigter Interessen. Näheres regelt die Datenschutzerklärung von paygaps unter www.paygaps.de/legal/datenschutz.
(5) Beide Parteien verpflichten sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere DSGVO und BDSG, einzuhalten.
§ 10 Datenexport und Datenlöschung bei Vertragsende
(1) Der Kunde ist berechtigt, seine Kundendaten jederzeit während der Vertragslaufzeit aus der Software zu exportieren. paygaps stellt dafür Export-Funktionen in maschinenlesbarem Format (CSV) bereit; Auswertungen und Berichte stehen zusätzlich als PDF und DOCX zur Verfügung.
(2) paygaps empfiehlt dem Kunden, vor Vertragsende einen vollständigen Datenexport durchzuführen. paygaps wird den Kunden mindestens vier Wochen vor dem vertraglich vereinbarten Ende auf diesen Umstand hinweisen.
(3) Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, seine Kundendaten vor Vertragsende zu sichern. Nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende werden alle Kundendaten gemäß den Regelungen des AVV unwiderruflich gelöscht. paygaps übernimmt keine Haftung für Datenverluste, die daraus resultieren, dass der Kunde keinen rechtzeitigen Export vorgenommen hat.
(4) paygaps bestätigt dem Kunden die vollständige Löschung auf schriftliche Anfrage.
§ 11 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen dieses Vertrages erlangten Informationen der jeweils anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder die aufgrund der Umstände offensichtlich als Geschäftsgeheimnisse anzusehen sind (nachfolgend „Vertrauliche Informationen"), streng vertraulich zu behandeln und nur zur Erfüllung der Pflichten aus diesem Vertrag zu verwenden.
(2) Als Vertrauliche Informationen gelten insbesondere: Geschäftsstrategien, Produktentwicklungen, Kundenlisten, Preiskalkulationen, technische Dokumentationen und Kundendaten. Diese Aufzählung ist nicht abschließend.
(3) Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren, der empfangenden Partei vorher ohne Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt waren, von einem berechtigten Dritten ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt wurden, von der empfangenden Partei unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher, behördlicher oder gerichtlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.
(4) Jede Partei wird die Vertraulichen Informationen der anderen Partei nur denjenigen ihrer Beschäftigten zugänglich machen, die diese für die Vertragserfüllung benötigen, und diese zur Vertraulichkeit verpflichten.
(5) Die Vertraulichkeitspflichten bestehen für die Dauer des Vertrages und darüber hinaus für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsbeendigung fort.
§ 12 Gewährleistung
(1) paygaps stellt die Software in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand bereit und verpflichtet sich, bekannte Fehler zu beheben, die die wesentlichen vertraglich vereinbarten Funktionen erheblich beeinträchtigen (nachfolgend „Mängel"). Ein Mangel liegt nicht vor, wenn die Beeinträchtigung auf einer von paygaps nicht zu vertretenden Ursache beruht (z. B. Fehler in Drittsystemen des Kunden, Internetausfälle, fehlerhafte Dateneingaben des Kunden).
(2) Mängel sind paygaps unverzüglich in Textform unter möglichst detaillierter Beschreibung des Fehlerbildes anzuzeigen. paygaps wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben (Nacherfüllung). Art und Weise der Nacherfüllung bestimmt paygaps nach billigem Ermessen.
(3) Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen endgültig fehl, kann der Kunde die vereinbarte Vergütung angemessen mindern. Das Recht zur Minderung ist auf den auf den mangelhaften Leistungsteil entfallenden Anteil der im betreffenden Vertragsjahr gezahlten Vergütung begrenzt.
(4) Die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts (§§ 536 ff. BGB), insbesondere ein verschuldensunabhängiger Haftungsausschluss des Vermieters für anfängliche Mängel sowie ein Minderungsrecht bei jeder noch so geringen Beeinträchtigung, sind, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen. Maßgeblich sind die vorstehenden Regelungen.
(5) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln richten sich ausschließlich nach § 13.
§ 13 Haftung
(1) paygaps haftet unbeschränkt für Schäden:
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von paygaps beruhen;
- die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von paygaps, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
- die auf dem Fehlen einer von paygaps übernommenen ausdrücklichen Garantie beruhen;
- die auf arglistiger Täuschung oder zwingenden gesetzlichen Haftungsregeln (z. B. Produkthaftungsgesetz) beruhen.
(2) Im Übrigen, insbesondere bei einfacher Fahrlässigkeit, haftet paygaps nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (insb. die Bereitstellung der Software im vereinbarten Umfang und der Schutz von Kundendaten vor unbefugtem Zugriff). In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der vom Kunden im letzten vollen Vertragsjahr vor dem schadensauslösenden Ereignis tatsächlich gezahlten Vergütung, mindestens jedoch 5.000 Euro.
(3) Die Haftungsbegrenzung gemäß Abs. 2 gilt nicht für Schadensersatzansprüche Betroffener nach Art. 82 DSGVO. Hier gelten die gesetzlichen Regelungen. Stellt sich heraus, dass paygaps für einen DSGVO-Verstoß nicht oder nur anteilig verantwortlich ist (Art. 82 Abs. 3 DSGVO), wird paygaps entsprechend von der Haftung freigestellt.
(4) Eine Haftung von paygaps für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Datenverluste (soweit durch den Kunden durch regelmäßige Exporte vermeidbar) oder Bußgelder, die gegen den Kunden durch Aufsichtsbehörden verhängt werden, ist, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.
(5) paygaps haftet nicht für die rechtliche Konformität der Prozesse des Kunden, für die inhaltliche Richtigkeit der durch den Kunden eingegebenen Daten oder für die Erfüllung gesetzlicher Berichtspflichten des Kunden (z. B. nach Art. 9 EU-Richtlinie). Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die ordnungsgemäße Nutzung der Software im Einklang mit anwendbarem Recht.
(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von paygaps.
§ 14 Geistiges Eigentum
(1) paygaps ist Inhaber sämtlicher Rechte an der Software. Die Software wird dem Kunden nur im Rahmen des in § 5 definierten Nutzungsrechts zur Verfügung gestellt. Quellcode und technische Dokumentation werden nicht überlassen.
(2) Alle Kundendaten verbleiben vollständig im Eigentum und in der Verfügungsbefugnis des Kunden. paygaps erwirbt durch die Verarbeitung von Kundendaten keinerlei Rechte an diesen Daten.
(3) paygaps ist nicht berechtigt, Personenbezogene Kundendaten für eigene Geschäftszwecke, zum Training von KI-Modellen oder zur Weitergabe an Dritte zu nutzen. Dies gilt auch für pseudonymisierte oder aggregierte Formen dieser Daten, solange ein Rückschluss auf eine betroffene Person oder auf das Kundenunternehmen möglich bleibt.
(3a) Zulässig bleibt die Auswertung vollständig anonymisierter, nicht auf den Kunden rückführbarer Nutzungs- und Fehlerdaten zur Sicherstellung des Betriebs, zur Fehlersuche und zur Produktverbesserung. Ebenfalls zulässig ist die Verarbeitung aggregierter Kennzahlen im Rahmen der vom Kunden aktiv freigeschalteten KI-Funktionen nach § 15; die dort geltenden Schwellen zur Anonymität und der Ausschluss einer Trainingsnutzung bleiben unberührt.
(4) Gibt der Kunde paygaps gegenüber Anregungen, Ideen oder Feedback zur Software (nachfolgend „Feedback"), räumt er paygaps an diesem Feedback ein unbefristetes, weltweites, gebührenfreies Nutzungsrecht zur Weiterentwicklung der Software ein.
§ 15 Unterauftragnehmer und Drittdienste
(1) paygaps ist berechtigt, zur Erbringung der Vertragsleistungen Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen. paygaps bleibt dem Kunden gegenüber in vollem Umfang für die Leistungen dieser Unterauftragnehmer verantwortlich.
(2) Soweit Unterauftragnehmer Personenbezogene Daten verarbeiten, werden sie als Unterauftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 Abs. 4 DSGVO vertraglich gebunden. Die Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist in Anhang 2 des AVV enthalten.
(3) Drittdienste werden für Hosting und Betrieb der Plattform, KI-Funktionen, den Versand transaktionaler E-Mails, den Schutz öffentlicher Formulare vor Missbrauch sowie die Zahlungsabwicklung eingesetzt. Die Speicherung der Kundendaten erfolgt ausschließlich in Rechenzentren in Deutschland. Namentlich benannt sind die eingesetzten Anbieter mit Sitz, Datenort und vereinbarten Garantien in Anhang 2 des AVV; dieser wird bei Änderungen fortgeschrieben.
(4) Bei einem Wechsel von Unterauftragsverarbeitern, der Personenbezogene Daten betrifft, wird der Kunde mindestens 30 Tage vorab in Textform informiert; kündigt ein Unterauftragsverarbeiter paygaps einen Wechsel seinerseits mit kürzerer Frist an, informiert paygaps den Kunden unverzüglich nach Kenntnis. Der Kunde hat das Recht, dem Wechsel aus datenschutzrechtlich begründeten Gründen zu widersprechen. Kann keine einvernehmliche Lösung erzielt werden, hat jede Partei das Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen außerordentlich zu kündigen.
§ 16 Höhere Gewalt
(1) Keine der Parteien ist für die Verletzung ihrer Vertragspflichten verantwortlich, soweit die Verletzung auf Umständen beruht, die außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegen und die diese bei Vertragsschluss nicht vorhersehen konnte und auch durch zumutbare Maßnahmen nicht hätte abwenden können (nachfolgend „Höhere Gewalt"). Ereignisse Höherer Gewalt umfassen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, flächendeckende Cyberangriffe auf die Internetinfrastruktur, behördliche Anordnungen, Pandemien sowie Ausfall von Telekommunikationsnetzen.
(2) Die betroffene Partei hat die andere Partei über den Eintritt und die voraussichtliche Dauer des Ereignisses Höherer Gewalt unverzüglich in Textform zu informieren und alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen zu minimieren.
(3) Dauert das Ereignis Höherer Gewalt länger als 60 Kalendertage an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen außerordentlich zu kündigen.
(4) Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt bei Höherer Gewalt bestehen, sofern paygaps die Software zum Zeitpunkt des Ereignisses tatsächlich zur Verfügung gestellt hat. Bei einer vollständigen, nicht zu vertretenden Unterbrechung der Dienste für mehr als fünf aufeinanderfolgende Werktage wird die Vergütung für die Dauer der Unterbrechung anteilig gutgeschrieben.
§ 17 Änderungen der AGB
(1) paygaps ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern, soweit dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist (z. B. Gesetzesänderungen, Änderung der Datenschutzrechtslage, technische Weiterentwicklung der Plattform, neue Produktmerkmale).
(2) Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Die Mitteilung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen.
(3) Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB mit Ablauf der Ankündigungsfrist als angenommen (Zustimmungsfiktion). In der Mitteilung wird der Kunde ausdrücklich auf diesen Mechanismus und das Widerspruchsrecht hingewiesen.
(4) Widerspricht der Kunde fristgerecht, gilt der bisherige Vertrag bis zum Ende der regulären Vertragslaufzeit unverändert fort. paygaps kann in diesem Fall den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt unter Einhaltung der regulären Kündigungsfristen (§ 8) ordentlich kündigen.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Diese AGB sowie alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Mainz, soweit der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. paygaps ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sowie die Kündigung bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
(5) Diese AGB sowie die Leistungsbeschreibung (Anlage 1) und der AVV (Anlage 2) stellen die vollständige Vereinbarung der Parteien hinsichtlich des Vertragsgegenstandes dar und ersetzen alle vorherigen mündlichen oder schriftlichen Vereinbarungen zu diesem Gegenstand (Gesamtvertragsklausel).
(6) paygaps ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Nachfolger oder Rechtsnachfolger (z. B. im Falle einer Unternehmensübertragung oder Gründung einer Kapitalgesellschaft) zu übertragen. Der Kunde wird darüber informiert. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung von paygaps auf Dritte zu übertragen. Die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden.
© paygaps GmbH, Parcusstraße 6, 55116 Mainz. Version 1.12, Stand: 04.11.2026.
